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21.07.2015

Erneute gerichtliche Bruchlandung für CSU - Geld für Betreuungsgeld muss dem Ausbau für Kinderbetreuung zu Gute kommen

„Wieder eine Bruchlandung vor dem höchsten deutschen Gericht für die CSU.“, so die SPD-Generalsekretärin Petra Berg anlässlich des heutigen Urteils, welches das Betreuungsgeld als verfassungswidrig ansieht.

„Die zwei Leuchtturmprojekte der bayrischen Union und Seehofer sind krachend gescheitert. Nach der Maut nun das Betreuungsgeld. Langsam muss sich die CSU fragen, ob sie in Bayern ein grundlegend falsches Rechtsverständnis besitzt oder einfach nur ideologische bayrische Provinzpolitik auf Bundesebene projizieren will.“


Im heutigen Urteil wurde deutlich, dass Bildung - dazu gehört auch die frühkindliche Bildung - Ländersache ist. Aus diesem Grund fordert Petra Berg auch die finanziellen Mittel den Ländern zum Ausbau von echten Betreuungsangeboten zur Verfügung zu stellen und keine Fernhalteprämien mehr auszuzahlen. 


„Eins ist klar: Junge Familien können sich auf die CSU nicht verlassen. Von Beginn an hat die SPD darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht vermutlich keinen Bestand haben wird und wir grundsätzlich keinen Sinn darin sehen Gelder auszuzahlen, um Kinder aus Kindertageseinrichtungen fernbleiben zu lassen. Die jetzt freiwerdenden Mittel müssen deshalb dringend in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen gesteckt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird und die jungen Eltern planungssicherheit erhalten.“, so Petra Berg abschließend.


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