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07.12.2015

Petra Berg zu NPD Verbotsverfahren

Zur heutigen Bekanntmachung des Bundesverfassungsgerichts, für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein NPD-Verbot durchzuführen, betont die Generalsekretärin der Saar-SPD, Petra Berg: Die NPD gehört verboten. Sie ist antidemokratisch und verachtet die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.
 
„Die SPD Saar begrüßt die Initiative der Bundesländer für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD. Diese Partei ist offenkundig bestrebt, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. Sie ist menschenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch – und gehört daher längst verboten. 
 
Es ist zudem nicht einzusehen, warum eine demokratische Gesellschaft über die Parteienfinanzierung antidemokratische Parteien unterstützen sollte. Die Bundesländer haben mit ihrem Verbotsantrag daher eine erste wichtige Hürde genommen. Unsere wehrhafte Demokratie darf nicht zulassen, dass Strukturen bestehen, die es Neonazis ermöglichen, sich unter dem Deckmantel der Demokratie in Parteiform zu organisieren.
 
Klar ist aber auch, dass man diese menschenverachtende Ideologie nicht allein mit einem Verbotsverfahren aus der Welt schaffen wird. Hier sind alle demokratischen Kräfte und die Gesellschaft aufgefordert, gemeinsam dagegenzuhalten und jeden Tag gegen Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.“
 
Gerade die Ereignisse der letzten Wochen sowie das gestrige Wahlergebnis in Frankreich zeigen, so betont die Generalsekretärin abschließend, wie wichtig eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Sinne des Rechtsstaates ist.


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