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03.12.2015

Petra Berg: Einigung der Länder ist erster wichtiger Erfolg für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Petra Berg zur Einigung der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg bewertet den geschlossenen Kompromiss zwischen den Ländern als ersten, wichtigen Schritt in den komplexen und teilweise festgefahrenen Verhandlungen.

Berg sieht zudem die Interessen des Saarlandes in dem Kompromiss gut vertreten:„Diese Einigung zwischen den Ländern ist ein wichtiger Schritt innerhalb dieser Verhandlungen, damit das angestrebte Gesamtziel erreicht werden kann. Die Interessen des Saarlandes sind hervorragend durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und dem saarländischen Verhandlungsteam vertreten worden. Die Vielzahl von Gesprächen – auch abseits des Verhandlungstisches haben sich somit für das Saarland ausgezahlt.“

500 Millionen jährlich würde das Saarland nach dem jetzigen Verhandlungsergebnis erhalten. Mit diesem Betrag wird die Zukunft des Landes gesichert. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad könnte somit weiter bestritten werden ohne, dass weitere wichtige Spielräume verloren gingen.

„Wir hoffen, dass der Bundesfinanzminister sich dem komplexen Kompromiss der 16 Länder anschließen kann und die langwierigen Verhandlungen endlich erfolgreich zu einem Abschluss kommen. Dies würde für Planungssicherheit in den Ländern sorgen und die Zukunft unseres Landes sichern und die Bürger für die harten Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre belohnen.“, ergänzt Petra Berg abschließend.


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