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24.03.2016

Berg: „Fächendeckende Videoüberwachung völlig ungeeignet“

Petra Berg zu dem heutigen Vorschlag von Innenminister Klaus Bouillon.

Zu dem heutigen Vorschlag von Innenminister Klaus Bouillon erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

 

„Der Vorschlag einer flächendeckenden Videoüberwachung ist völlig ungeeignet, um Straftaten zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Eine solche Maßnahme wäre ein massiver Eingriff in die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Anstatt mit immer neuen und zusätzlichen technischen Überwachungsinstrumenten zehntausende von Datensätzen zu produzieren, die dann vom Personal der Polizei abgearbeitet werden müssen, bedarf es einer besseren Personalausstattung der Polizei sowie einer effektiveren internationalen Vernetzung der Sicherheitsdienste“, so Berg abschließend.


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