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05.03.2015

Rehlinger: "Die SPD bleibt bei den gemeinsam vereinbarten Zielen."

Porträtbild Anke Rehlinger

Die stv. SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger zur Solidaritätszuschlags-Debatte:

"Es ist verwunderlich, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Soli in die Einkommenssteuer einzubeziehen, offenbar in der CDU plötzlich nicht mehr mehrheitsfähig ist. Damit verhindert die CDU auch den damit geplanten Abbau der kalten Progression und die steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. Die 180-Grad-Wende von Seehofer und Merkel erfordert nun auch eine andere Grundlage für die Bund-Länder Finanzverhandlungen. Die SPD bleibt bei den gemeinsam vereinbarten Zielen: Sanierung der Haushalte und Hilfe für die hochverschuldeten Länder. Wir erwarten, dass die Union und der Bundesfinanzminister in einem solidarischen Gesamtkonzept einen Vorschlag unterbreitet, wie diese ursprünglich einmal gemeinsam verabredeten Ziele weiter erreicht werden können. Das Saarland darf nicht zum Opfer der Launen von Herrn Seehofer werden. Merkel und die CDU stehen hier jetzt in der Pflicht."


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