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25.02.2015

Statement zu Klaus Bouillon von Anke Rehlinger, stv. SPD-Landesvorsitzende

Porträtbild Anke Rehlinger

 Rehlinger:

„Unserer Erwartungshaltung ist, dass sich die Ministerpräsidentin rasch von den Äußerungen des Innenministers distanziert und die von ihm angesprochenen Vorwürfe richtig stellt, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird. Grundsätzlich sehen wir solche verbalen Entgleisungen für einen Minister einer Landesregierung als höchstproblematisch an, da dadurch die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aber auch zwischen anderen Beteiligten im Land außerordentlich belastet wird. Diesen Vorfall werden wir zum Anlass nehmen, um im Koalitionsaussschuss die Frage der Zusammenarbeit in der Großen Koalition für den Rest der Legislaturperiode grundsätzlich zu besprechen. Die SPD hat sich als verantwortungsvoller und fairer Partner gezeigt. Koalitionsfreundlichkeit ist aber keine Einbahnstraße und hat Grenzen."


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