Navigation

Springe direkt zu

- -

A- A A+

Inhalt in sozialen Netzwerken teilen

Inhaltsbereich

25.02.2015

Saarbrücker SPD-Chefin Isolde Ries kritisiert Innenminister scharf

Porträtbild Isolde Ries

Ries: „Der Landeshauptstadt vorzuwerfen, keine ausreichenden Sparbemühungen zu unternehmen, ist absurd."

Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat die Kritik des Innenministers an der politischen Führung der Landeshauptstadt scharf zurückgewiesen:

„Der Landeshauptstadt vorzuwerfen, keine ausreichenden Sparbemühungen zu unternehmen, ist absurd: Gerade nimmt die Oberbürgermeisterin sehr viel Kritik in Kauf, um eine Beigeordnetenstelle einzusparen. In den vergangenen Jahren sind bereits sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite schmerzhafte und für die Bürgerinnen und Bürger oftmals unangenehme Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, für welche Charlotte Britz die politische Verantwortung übernehmen musste. Ich erinnere beispielhaft an die Erhöhung von Abgaben oder die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Gerne macht das niemand.

Dabei ist die Finanzmisere der Landeshauptstadt wie die vieler anderer vergleichbarer Städte und zahlreicher Gemeinden keineswegs hausgemacht, sondern auf eine Benachteiligung bei der Steuerverteilung sowie im Fall von Saarbrücken auf landesinterne Besonderheiten wie etwa die Verpflichtung zur Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen und zum Bereitstellen einer eigenen Berufsfeuerwehr zurückzuführen. Das müsste eigentlich auch der saarländische Innenminister wissen. Und es nimmt kein Ende: Immer wieder werden Belastungen auf die Kommunen abgewälzt, das Konnexitätsprinzip wird missachtet. So brechen durch die Neuverteilung der Grunderwerbssteuer den Kreisen und dem Regionalverband Einnahmen weg, die zum Beispiel Saarbrücken über die Erhöhung der Umlage mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro belasten.

Wenn Herr Bouillon glaubt, die Landeshauptstadt an die Einhaltung der Gesetze erinnern zu müssen, rufe ich ihm gerne die Einhaltung der Verfassung in Erinnerung: Städte und Gemeinden haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die ihnen zumindest ein wenig Luft belässt, auch freiwillige Aufgaben – etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Kultur – zu übernehmen. Von einem Innenminister erwarte ich eigentlich, dass er sich im Land und auf Bundesebene für eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen einsetzt. Dann wäre er auch das, was er von sich kürzlich behauptet hat – ein Freund der Landeshauptstadt.

Fürs Erste scheint Herr Bouillon allerdings mit den politischen Abläufen außerhalb der Kreisstadt St. Wendel sichtlich überfordert zu sein, sonst hätte er sich mit der Kritik an Saarbrücken und letztlich auch an seiner eigenen Partei zurückgehalten. Er sollte seinen politischen Horizont über den St. Wendeler Schlossplatz hinaus erweitern, sonst sehe ich für ihn keinen Platz in einer seriösen Landespolitik.“

 


Rechter Inhaltsbereich



Termine





Fraktionsnews