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15.02.2015

Rehlinger: „Söder steuert mit seinem Plan zur Erbschaftsteuer erneut in Richtung Verfassungswidrigkeit“

Porträtbild Anke Rehlinger

Am 17. Dezember des vergangenen Jahres traf das Bundesverfassungsgericht in Sachen Erbschaftsteuer bereits zum dritten Mal eine „Fallbeil-Entscheidung“: Erneut hieß es aus Karlsruhe „So nicht“. Es gab einen klaren Nachbesserungsauftrag an den Gesetzgeber, der mit dem Grundgesetz vereinbar sein sollte und vor allem der Steuergerechtigkeit dienen muss.

Der Söder-Vorschlag wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. Natürlich darf eine Neuregelung Arbeitsplätze nicht gefährden. Umgekehrt dürfen aber auch die Erben eines großen Konzerns nicht ungerechtfertigt quasi steuerfrei davon kommen. Die Erbschaftssteuer kann bei richtiger Ausgestaltung eine echte Gerechtigkeitssteuer werden. Diesem Anspruch genügt der Söder'sche Vorschlag mitnichten.

Hierzu bezieht die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger wie folgt Stellung: „Ich hatte mir erhofft, dass auch die CSU erst einmal überlegt, bevor sie sich erneut für eine Erbschaftsteuer stark macht, die alles noch komplizierter macht und die von vornherein wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird“.

Söder will nun plötzlich nicht mehr nur die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fall einer Unternehmensnachfolge, sondern auch den „Erhalt der mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen“ – nichts, was das Bundesverfassungsgericht akzeptieren wird, wie Anke Rehlinger meint:

„Die SPD will die Zeit, die das Bundesverfassungsgericht allen Verantwortlichen bis Mitte 2016 eingeräumt hat, nutzen, um dauerhaft etwas zu schaffen, was im Interesse aller und nicht nur einzelner liegt.

Es gibt bereits gute Vorschläge, die Erbschaftsteuer einfach und gerecht auszugestalten, ohne dabei im Falle einer Unternehmensnachfolge Arbeitsplätze zu gefährden. Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit. Der Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt, dass gerade die Einkommen aus Unternehmertätigkeit überdurchschnittlich gestiegen sind. Diese bei der Erbschaftsteuer komplett zu verschonen, während der Neffe, der von seiner Tante ein bescheidenes Sparbuch erbt, kräftig zur Kasse gebeten wird, ist unverantwortlich und verfassungswidrig.“

Eine klare Absage erteilt Rehlinger auch dem weiteren Ansinnen Söders, abweichende Freibeträge und Steuersätze durch die Länder zu ermöglichen. Dies führt zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, bei dem das Saarland am Ende des Tages das Nachsehen hätte.


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